Blockupy 2013 in Frankfurt und das Sicherheitsgefühl

Gestern (Samstag, 01. Juni 2013) sollte in Frankfurt, die Stadt, in der ich so gern lebe und arbeite, eigentlich eine Demo gegen Bankenmacht und für mehr Gerechtigkeit stattfinden. Über 10000 Menschen waren gekommen, hatten sich auf dem Baseler Platz in der Nähe vom Hauptbahnhof versammelt, ganz vorne der Antikapitalistische Block, hier trugen die Leute Sonnenbrillen, Regenschirme, ein Paar Styroporplatten, die mit Titeln aufklärerischer Literatur beschriftet waren.

Nach dem Polizeikessel: Aktivisten auf dem Weg zurück zum Bahnhof ©peter-juelich.com

Nach 20 Minuten war Schluss, hinter den Städtischen Bühnen wird die Demo aufgehalten. Staatsmacht und Polizeiführung habe in ihrer unendlichen Weisheit beschlossen, dass die bösen kunterbunten Antikapitalisten gefährliche Autonome sind, ein “Schwarzer Block” oder so, und ausserdem vermummt und passiv bewaffnet. Der bunte Black Block wurde eingekesselt, dazu reichlich Prügel und Pfefferspray… pro forma wurde dann noch ein wenig hin- und her verhandelt, später die Menschen einzeln aus dem Kessel gezerrt, abgefilmt, Personalien aufgenommen, Platzverweis, Ende. Erfahrene Demo-Beobachter haben über 1000 (in Worten: Eintausend) Menschen gezählt, die abgeführt wurden. Ach, von wegen abgeführt, Demobeobachter sprechen von einer Gewaltorgie.

Und bist Du nicht willig... ©peter-juelich.com

Genau das war es, eine Gewaltorgie. Ich bin gespannt darauf, wie Gerichte einen Polizeieinsatz bewerten, der so unverhältnismäßig, so überzogen und so unnötig war die die Prügelparty am 1. Juni in Frankfurt.  Es halten sich Gerüchte, dass nie vorgesehen war, die Blockupy-Demo tatsächlich weiter als bis zu diesem Punkt ziehen zu lassen. Es ist die Rede davon, dass die Ermittlungsbehörden der Frankfurter Polizei den dringenden Wunsch verspürten, endlich mal zu wissen, wer eigentlich genau zu dem antikapitalistischen “Ums Ganze”-Bündnis gehört, eine Namensliste war wohl dringend gewünscht. Auch Bilder von Blockupy-Demos vor dem Hochhaus der EZB, wenige Meter hinter dem “Blockadepunkt” der Polizei, waren dem Vernehmen nach politisch überaus unwillkommen. Und dann ist ja bald Landtagswahl in Hessen, vielleicht dachte sich Innenminister Boris Rhein (CDU), dass eine hart zupackende Polizei, die einen Haufen gefährliche Linksradikale zusammendonnert, den Wähler beeindrucken und günstig für die CDU stimmen… Den Frankfurter OB-Wahlkampf hat Rhein  ja mit einer Riesenklatsche verloren, jetzt muss gewonnen werden, und Innenminister ist ja auch nicht schlecht.

Sonnenbrille und Gummihandschuh ist gleich Vermummung und Passivbewaffnung ©peter-juelich.com

Lieber Leser, ich fühle mich unsicher mit einer Polizei, die so agiert wie gestern. Auch die vielen Beamten, die Zweifel an dem Einsatz geäußert haben, stimmen mich nicht positiver, sie sind ebenso hilflos wie ausgeliefert. Ich fühle mich unsicher, wenn ich mit ansehen muss, wie drei erwachsene Männer in militärischer Schutzkleidung wehrlosen jungen Frauen die Arme verdrehen, sie in eine schmerzhafte und demütigende Position zwingen und wie Schlachtvieh wegzerren. Ich fühle mich unsicher, wenn ich erlebe, wie Fotojournalisten von ebensolchen “Beamten” mit dem Ellbogen vor den Hals gestoßen werden, um sie abzudrängen, damit sinnlose Polizeigewalt nicht dokumentiert wird. Ich fühle mich unsicher, wenn Reporter gesagt bekommen, dass man ihnen ja auch in den Kopf schießen kann, falls sie nicht aus dem Weg gehen. Es mach mir Angst, wenn ich erfahre, dass Polizeibeamte nicht die leiseste Ahnung haben, was so alles im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht und welche die Aufgaben von Polizei sind. Besonders nervös macht es mich, wenn sich Herr Dr. Thiel, der Frankfurter Polizeipräsident, schon am Abend des Einsatzes, die Demonstranten waren noch in der Stadt unterwegs, zu dem Einsatz äußert und in vorauseilendem Gehorsam begründet, warum der Brutalo-Einsatz am Nachmittag denn gerechtfertigt war. Und es ärgert mich, wenn man von mir erwartet, so einen Unsinn auch noch zu glauben.

Liebe Aktivisten, kommt doch wieder nach Frankfurt und versucht es erneut. Sie können Euch nicht jedes Mal aufhalten. Eine große, starke und laute Blockupy-Demo mit einem antikapitalistischen Block in Frankfurt ist nun notwendiger denn je, und auch das Bild mit dem Blockupy-Transparent und der Demo vor der EZB, egal ob altes Hochhaus in der Innenstadt oder neuer Palast im Osten, würde ich gerne machen. Ach ja, und liebe Wähler, denkt doch mal darüber nach, wie wir gemeinsam Zustände wie am 1. Juni 2013 in Zukunft verhindern können, das wäre fein!

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